Große Unternehmen nutzen europäischen Markt aus, um keine Steuern zu zahlen

Keine Macht den Handelsgiganten

Besonders im Zuge der Covid-19-Pandemie haben viele Großkonzerne der Digitalbranche große Gewinne verzeichnen können. Im Corona-Vorjahr 2019 hat allein Deutschland Waren im Wert von fast 71,5 Milliarden Euro aus den USA, dem wichtigsten Handelspartner der Europäischen Union, gekauft. Doch die heutzutage geltenden Regelungen zur Besteuerung von Umsätzen international agierender Unternehmen sind nicht mehr zeitgemäß, da für internationalen Vertrieb lange keine physische Präsenz mehr nötig ist. Als Folge zahlen große Handelsgiganten trotz mehrstelliger Milliardenumsätze deutlich weniger Steuern als etwa mittelständische nationale Unternehmen.

Europäische Steueroasen – Methoden, mit denen internationale Unternehmen Steuern sparen

Schon seit mehreren Jahren wird in der EU über eine Reform für eine faire Besteuerung großer Digitalkonzerne diskutiert. Denn diese Unternehmen sind nicht auf Betriebsstätten in einem Land angewiesen, um an Verbraucher:innen verkaufen zu können. Bisherige Regelungen sehen vor, dass internationale Unternehmen in erster Linie in jenem Land besteuert werden, in denen sie eine Betriebsstätte führen und nicht etwa im Land, in dem sie die größten Einnahmen erzielen. Dies führt dazu, dass besonders US-amerikanische Unternehmen innerhalb der EU milliardenschwere Umsätze erzielen, inländische Infrastrukturen und rechtsstaatlichen Strukturen nutzen, ohne Steuern an die jeweilige Landeskasse abtreten zu müssen. Dies ist darauf zurückzuführen, dass sie als Sitz ihrer Betriebsstätten Länder der EU ausgewählt haben, in denen Niedrigsteuerregelungen herrschen. Die Strategie dieser Firmen besteht darin, bis zu 75% der Geschäfte über Tochterunternehmen in diesen Ländern laufen zu lassen, denn die dort gezielt erwirtschafteten Verluste können in Steuerrabatte für das Unternehmen umgewandelt werden.

Digitalsteuerreform in der EU voraussichtlich 2023 zu erwarten

Zuletzt wurde innerhalb der EU erneut über eine sogenannte globale Mindeststeuer bzw. Digitalsteuer diskutiert, welche dafür sorgen soll, dass Gewinne von Digitalkonzernen gerecht am Ort der Gewinnerzielung besteuert werden. Im Juli 2021 hatten sich die Finanzminister der G20-Staaten auf eine globale Mindeststeuer für Großkonzerne geeinigt, die möglichst im Jahr 2023 in Kraft treten soll. Mittlerweile beteiligen sich 136 der 140 Länder an der Einigung (Stand: Oktober 2021), welche vorsieht, dass künftig auf ausländische Jahresumsätze jener Großkonzerne von mindestens 750 Millionen Euro mindestens 15 Prozent Steuern erhoben werden.

Auch für die Bundesrepublik hätte eine solche Steuerreform positive Auswirkungen. Zwar gibt es bisher keine genauen Berechnungen des Bundesfinanzministeriums, jedoch kann von zusätzlichen Steuereinnahmen von mehreren Milliarden Euro hierzulande gerechnet werden. Doch nicht nur in finanzieller Hinsicht würde Deutschland von einer solchen Steuerreform profitieren- eine globale Mindestbesteuerung internationaler Großkonzerne würde laut Experten v.a. den Mittelstand vor weiterem unfairen Wettbewerb schützen, den Markt allgemein schützen und Arbeitsplätze sichern.